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Haushalt & WirtschaftPRÜFSTAND 22.09.26

Einordnung: 21/8065: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression (PDF)

BelegLage ordnet die verbreitete Meldung anhand der aktuell auffindbaren Quellen ein.

PRÜFERGEBNISFAKTBelegt
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Quellen4
Unabh. Domains2
Bestätigend3
Teilweise1
Widerspruch0
Quellenbild4 von 4 Quellen inhaltlich klassifiziert
bestätigt/teilweise 4 widerspricht 0 Kontext/offen 0
01 · PRÜFAUSSAGE
21/8065: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression (PDF)
02
BELEGLAGE

Was ist belegt?

  • Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8065: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression (PDF)
  • Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: AfD schlägt Steuertarif "auf Rädern" vor
  • Deutscher Bundestag – Drucksachen: 21/8074: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (PDF)
  • Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib: Bundesregierung legt Reform des Energieeffizienzgesetzes vor
03
EINORDNUNG

Was muss man dazu wissen?

  • Die Steuermindereinnahmen aufgrund der automatischen Anpassungen würden den Bundeshaushalt nicht zusätzlich belasten, da es sich hierbei lediglich um das Rückführen von durch den Effekt der kalten Progression entstandene Steuermehreinnahmen handele, heißt es in dem Gesetzentwurf.
  • Als kalte Progression werden Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, wenn Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen.
04
GEGENCHECK

Was spricht dagegen / bleibt offen?

  • In den ausgewerteten Quellen ist derzeit kein konkreter Gegenbeleg dokumentiert; das ist keine zusätzliche Bestätigung.
05
ERGEBNIS

Bewertung

FAKT
  • Die Meldung enthält einen überprüfbaren Tatsachenkern; die Einordnung muss anhand der konkret einschlägigen Quellen erfolgen.
QUELLENMATRIX

Quellen & Belegkette

4 Quellen
#QuelleTypBewertungDetails
01 21/8065: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen Primärquelle
Original
Bestätigt Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
02 AfD schlägt Steuertarif "auf Rädern" vorDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib Primärquelle
Original
Bestätigt Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
03 21/8074: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (PDF)Deutscher Bundestag – Drucksachen Primärquelle
Original
Bestätigt Die Quelle greift den konkreten Tatsachenkern direkt auf und bestätigt eine zentrale Aussage des Prüfgegenstands.
04 Bundesregierung legt Reform des Energieeffizienzgesetzes vorDeutscher Bundestag – Kurzmeldungen hib Primärquelle
Original
Teilweise Die Quelle bestätigt einen wesentlichen Teil des Tatsachenkerns, deckt die vollständige Aussage jedoch nicht allein ab.

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