Jeder Check dokumentiert nicht nur Quellen, sondern auch Tatsachenkern, Kontext, Gegencheck, Unsicherheiten und die Begründung des Urteils.
Bundeshaushalt, Steuern, Preise, Arbeit, Unternehmen und Wirtschaftsdaten
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„21/8637: Antrag Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik - Bagatellsteuern abschaffen (PDF)“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2025 um 1,5 % höher als im Vorjahr“
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„Wahlvorschläge für Bundesschuldenwesen-Gremium“
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„21/8532: Wahlvorschlag Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (PDF)“
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Bildnachweis: RP Online · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Tabaksteuer wird erhöht“
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„Bundesrat kritisiert Haushaltsbegleitgesetz 2027“
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Bildnachweis: Bundesrat · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Stellungnahme des Bundesrates zum Haushaltsentwurf 2027“
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„21/8534: Unterrichtung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 – Drucksache 21/7860 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Großhandelspreise im September 2026: +8,7 % gegenüber September 2025“
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„Bundesregierung plant Bürokratierückbau für Landwirtschaft“
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„21/8520: Wahlvorschlag Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (PDF)“
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„21/8503: Kleine Anfrage Status der Arzneimittelversorgung in Deutschland und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Importabhängigkeit im Herbst 2026 (PDF)“
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„21/8499: Kleine Anfrage Umsatzsteuer für gemeinnützige Sportvereine infolge des Bundesfinanzhof-Urteils von 2025 (PDF)“
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„21/8505: Kleine Anfrage Entwicklung von Erzeugerkosten in der deutschen Landwirtschaft (PDF)“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Inflationsrate im September 2026 bei +3,3 %“
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„Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027“
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„Erhalt der steuerlichen Haltefrist bei Kryptowerten“
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„Pläne der Linken zu Energiepreisen“
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Bildnachweis: Westdeutsche Zeitung · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„"Das Parlament": Koalition bringt Steuerreform auf den Weg“
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„21/8481: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – 21/402…“
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„Rede der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche,“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Baupreise für Wohngebäude im August 2026: +5,5 % gegenüber August 2025“
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„21/8462: Antrag Ein Paket zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft vor steigenden Energiepreisen schnüren (PDF)“
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„Rede der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche,“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Exporte im August 2026: -0,8 % zum Juli 2026“
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„AfD will Steuervorteile für privaten Immobilienerwerb“
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„21/8408: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen (PDF)“
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Bildnachweis: Handelsblatt · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Grüne wollen Steuern und Sozialabgaben senken“
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„21/8333: Kleine Anfrage Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts (PDF)“
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Bildnachweis: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens 2027“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2026 um 1,0 % höher als im Vorquartal“
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„21/5888: Kleine Anfrage Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (PDF)“
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Bildnachweis: Deutschlandfunk · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Rüstungsexporte in die USA und nach Israel“
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„21/8232: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Drucksache 21/7859 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)“
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„21/8235: Gesetzentwurf Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (PDF)“
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„21/8236: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029…“
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„21/8233: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 202…“
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„21/8217: Kleine Anfrage Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (PDF)“
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„Rede der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche,“
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Bildnachweis: MDR.de · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„AfD-Fraktion fordert Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe“
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Bildnachweis: Anwalt.de · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2026: +0,6 % zum Vorjahresquartal“
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„21/8130: Antrag Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern – Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen (PDF)“
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„21/8109: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (PDF)“
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„21/8065: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression (PDF)“
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Bildnachweis: fnp.de · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Drohnen und Künstliche Intelligenz in der Landwirtschaft“
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Bildnachweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Grüne fragen nach Richtung der deutschen Wirtschaftspolitik“
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„21/8039: Kleine Anfrage Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft (PDF)“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Erzeugerpreise im August 2026: +4,6 % gegenüber August 2025“
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Bildnachweis: Deutsches Institut für Menschenrechte · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte“
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„21/8011: Kleine Anfrage Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (PDF)“
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„21/8012: Kleine Anfrage Auswirkungen des geplanten Natürliche-Infrastruktur-Gesetzes auf die Land- und Forstwirtschaft - Flächenkonkurrenz, Eigentumsrechte und mögliche Gefahren f…“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Großhandelspreise im August 2026: +6,8 % gegenüber August 2025“
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„21/7349: Kleine Anfrage Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte und Auswirkungen auf den Tierschutz (PDF)“
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„Wochenzeitung „Das Parlament“: Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) kritisiert Buchungstricks im Etat 2027“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Juli 2026: -13,7 % gegenüber Juli 2025“
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„Rede der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan,“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Inflationsrate im August 2026 bei +2,9 %“
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„21/7908: Antrag Anders Wirtschaften - Ein neuer wirtschaftspolitischer Kompass für mehr und gute Beschäftigung, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit (PDF)“
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Bildnachweis: tagesschau.de · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Linke wollen Wirtschaftssystem umbauen“
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„Rede der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche,“
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„21/7907: Antrag Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne un…“
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Bildnachweis: Spiegel · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Tabaksteuer soll erhöht werden“
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Bildnachweis: STERN.de · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Exporte im Juli 2026: -0,8 % zum Juni 2026“
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„21/7866: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzan…“
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Bildnachweis: möbelfertigung · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Abhängigkeit des deutschen Arbeitsmarkts von China“
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„21/7859: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (PDF)“
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„21/7860: Gesetzentwurf Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (PDF)“
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„21/6748: Kleine Anfrage Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Umsetzung der Maßnahmen der Staatsmodernisi…“
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Bildnachweis: tagesschau.de · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„USA-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Ruheständler-Haushalte verfügen im Mittel über 2 330 Euro pro Monat“
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„21/5147: Kleine Anfrage Zur Rolle der Privatwirtschaft in der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (PDF)“
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„21/7739: Kleine Anfrage Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher Förderung…“
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„21/5961: Kleine Anfrage Fortgang, Kostenentwicklung und Verwaltungssteuerung bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II (PDF)“
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„21/5971: Kleine Anfrage Verwaltungskosten und Immobilienbewirtschaftung der Jobcenter und Agenturen für Arbeit (PDF)“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Importpreise im Juli 2026: +6,8 % gegenüber Juli 2025“
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„Haushalt 2027: Stellenwünsche nicht berücksichtigt“
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Bildnachweis: Anwalt.de · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„EuGH-Urteil ohne unmittelbare Folgen für Grunderwerbsteuer“
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„21/7723: Kleine Anfrage IFG-Anfrage zur USA-Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (PDF)“
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„21/4162: Kleine Anfrage Verwendung von Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Verwaltungskosten des Deutschen Volkshochschul-Verband…“
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Bildnachweis: Deutscher Bundestag – Aktuelle Themen · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„21/7734: Gesetzentwurf Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (PDF)“
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„Wirtschaftsverbände und Großkonzerne fordern Reformen“
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„21/7590: Unterrichtung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2025 (Rüstungsexportbericht 2025) (PDF)“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Bericht: Deutsche Rüstungsexporte 2025 leicht gesunken“
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„Wie geht's der US-Wirtschaft unter Donald Trump?“
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Bildnachweis: Deutschlandfunk – Wirtschaft · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Dürre - Wie das Niedrigwasser der Wirtschaft schadet“
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Bildnachweis: Deutschlandfunk – Wirtschaft · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Wirtschaft ankurbeln - Studie: Staaten sollten investieren, statt Steuern zu senken“
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Bildnachweis: Deutschlandfunk – Wirtschaft · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Wirtschaft ankurbeln - Studie: Staaten sollten investieren, statt Steuern zu senken“
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„Wie geht's der US-Wirtschaft unter Donald Trump?“
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Bildnachweis: Deutschlandfunk – Nachrichten · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Erweitertes Handelsabkommen - Schweizer Exporte nach China künftig fast komplett zollfrei“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Erzeugerpreise im Juli 2026: +3,0% gegenüber Juli 2025“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Erzeugerpreise im Juli 2026: +3,0% gegenüber Juli 2025“
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„21/5147: Kleine Anfrage Zur Rolle der Privatwirtschaft in der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (PDF)“
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„21/5961: Kleine Anfrage Fortgang, Kostenentwicklung und Verwaltungssteuerung bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II (PDF)“
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„21/5971: Kleine Anfrage Verwaltungskosten und Immobilienbewirtschaftung der Jobcenter und Agenturen für Arbeit (PDF)“
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„Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission Corona zu „Wirtschaftliche Folgen und Branchenhilfen““
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„21/7141: Kleine Anfrage Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (PDF)“
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Bildnachweis: tagesschau.de – Innenpolitik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Ernteeinbußen erwartet: Landwirtschaftsminister will Bauern helfen“
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Bildnachweis: DER SPIEGEL – Politik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Maßnahmen gegen hohe Spritpreise“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen bleibt“
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Bildnachweis: Handelsblatt – Politik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Haushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro“
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„Haushalt 2027: Weniger Ausgaben für Bildung und Familie“
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„Haushalt 2027: Weniger Ausgaben für Bildung und Familie“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2026: +3,9 % zum Vorjahreszeitraum“
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Bildnachweis: Destatis – RSS Aktuelles · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2026: +3,9 % zum Vorjahreszeitraum“
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Bildnachweis: Handelsblatt – Politik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Landtagswahl: AfD-Spitzenkandidat Siegmund verärgert Wirtschaft in Sachsen-Anhalt“
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Bildnachweis: Handelsblatt – Politik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Konjunktur: Erzeugerpreise mit stärkstem Anstieg seit drei Jahren“
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Bildnachweis: Handelsblatt – Politik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Handel: Importe aus China im ersten Halbjahr stark gestiegen“
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Bildnachweis: Handelsblatt – Politik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Nahost: Trump droht Iran mit beispiellosem „Wirtschaftskrieg“ – Ölpreis steigt deutlich“
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Bildnachweis: Süddeutsche Zeitung – Politik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Iran-Krieg: Jetzt droht Trump den Mullahs mit einem „Wirtschaftskrieg““
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Bildnachweis: Deutschlandfunk – Nachrichten · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Hohe Preise - Füllstände der Gasspeicher auf Rekordtief - Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor Panikmache“
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Bildnachweis: Deutschlandfunk – Nachrichten · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Wirtschaft - Starker Juni stützt deutsche Maschinenbau-Exporte“
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Bildnachweis: Deutschlandfunk – Nachrichten · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Hohe Preise - Füllstände der Gasspeicher auf Rekordtief - Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor Panikmache“
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Bildnachweis: Deutschlandfunk – Nachrichten · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Studie von Wirtschaftsexperten - Erwerbstätigenzahl im Osten wäre ohne Zuwanderung deutlich geringer“
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Bildnachweis: Deutsche Welle – Deutsch · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Nur heiße Luft? Trump droht Iran mit "Wirtschaftskrieg"“
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Bildnachweis: BTC-ECHO · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Folgen von KI für den Arbeitsmarkt“
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„Trump droht Iran mit "wirtschaftlichem D-Day"“
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Bildnachweis: PBS News · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„News Wrap: Trump pauses his 50% tariffs on Canadian imports 6 min“
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Bildnachweis: ntv – Politik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Der Frust des US-PräsidentenWas hinter Trumps "Wirtschaftskrieg" stecktWieder einmal droht der US-Präsident dem Iran - diesmal mit einem "Wirtschaftskrieg" beispiellosen Ausmaßes.…“
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„21/7650: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anl…“
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Bildnachweis: DIE ZEIT – Politik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Haushalt 2027: Zwei Prozent Stelleneinsparung geplant“
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„21:38Hohe Energiepreise: Schwerdtner kritisiert Regierung“
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Bildnachweis: Deutschlandfunk – Nachrichten · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Gemeinsames Schreiben - Wirtschaftsverbände und Großkonzerne drängen Bundesregierung zu Reformen“
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Bildnachweis: Gabot.de · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Haushalt 2027: Agraretat bleibt nahezu unverändert“
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Bildnachweis: Gabot.de · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Haushalt 2027: Agraretat bleibt nahezu unverändert“
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Bildnachweis: Handelsblatt – Politik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Haushalt 2027: Wirtschaftsetat sinkt auf 5,55 Milliarden“
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Bildnachweis: Handelsblatt – Politik · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Haushalt 2027: Wirtschaftsetat sinkt auf 5,55 Milliarden“
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Bildnachweis: taz – Start / Recherche · Rechte am Bild können bei Dritten liegen. Quelle ↗„Haushalt 2027: Zinsausgaben des Bundes steigen deutlich“
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Politische Aussagen enthalten häufig mehrere Teilbehauptungen, uneindeutige Begriffe oder verkürzte Vergleiche. Deshalb dokumentiert BelegLage nicht nur ein Ergebnis, sondern auch welcher Teil einer Aussage überprüfbar ist, auf welchen Zeitraum sich Daten beziehen, welche Definition eine Quelle verwendet und ob mehrere Veröffentlichungen tatsächlich voneinander unabhängig sind.
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